Für einen kostenlosen deutschlandweiten ÖPNV! Arbeitskämpfe, Klimaschutz und gerechte Mobilität endlich zusammen denken
Wir als Studierendenvertretungen fordern mit dem Ende des 9-Euro-Tickets einen deutschlandweiten kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)!
Studierende sind auf einen guten und bezahlbaren ÖPNV angewiesen. Wie erst kürzlich die Zahlen des paritätischen Wohlfahrtverbandes gezeigt haben, ist der Anteil der in Armut lebenden Studierenden massiv – und deutlich höher als in der Gesamtgesellschaft. Denn ganze 30 Prozent aller Studierenden leben in Armut! Wir als Studierende haben wie alle anderen das Recht auf eine kostengünstige und klimagerechte Mobilität! Das 9-Euro-Ticket zeigt ganz klar, dass dies keine Utopie ist, sondern lediglich politischen Willen benötigt. Wir waren nie so mobil wie jetzt. Der massive Ansturm auf das 9-Euro-Ticket zeigt, dass das Interesse am ÖPNV bei den Menschen vorhanden ist und dass viele auf klimagerechte Mobilität umsteigen wollen. Im Angesicht der Klimakatastrophe müssen alle Maßnahmen getroffen werden, um das Schlimmste abzuwenden. Ein kostenloser ÖPNV ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Klimaschutz darf keine Frage des Einkommens sein und deshalb ist der kostenlose deutschlandweite ÖPNV nicht „nur“ eine Klimaschutzmaßnahme, sondern auch eine massive soziale und finanzielle Entlastung für alle Menschen. Zudem müssen Barrieren für behinderte Menschen im ÖPNV sofort und umfassend abgebaut werden. Behinderte Menschen dürfen nicht weiter von der Mobilität ausgeschlossen werden. Hier könnten die Regierenden ihren immer wieder angeführten Anspruch: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken, in einem längst überfälligen Schritt in die Tat umsetzen. Auch im Angesicht des vom russischen Regime geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine und die in dessen Folge massiv gestiegene Inflation und Armut, zeigen auf, wie wichtig diese Forderung ist. Die vielfachen Krisen werden in den nächsten Jahrzehnten nicht weniger, sondern mehr.
Mobilität ist für alle, aber gerade auch für junge Menschen und Studierende von enormem Interesse. Mit einem kostenlosen deutschlandweiten ÖPNV ist es uns möglich uns mit anderen Menschen auszutauschen, zu diskutieren, uns zu organisieren, politisch zu bilden und zu solidarisieren. Viele Studierende verzichten aufgrund der finanziellen Situation darauf, regelmäßig ihre (Wahl-)Familien, Freund*innen und Verwandte zu besuchen. Gerade jetzt nach über zwei Jahren und weiter anhaltender Pandemie hat sich diese Situation verschärft. Das ist kein haltbarer Zustand und trifft neben Studierenden andere arme Menschen noch massiver.
Der kostenlose deutschlandweite ÖPNV ist alternativlos und wir fordern, dass die Regierenden endlich anfangen diesen zu realisieren! Unter den gegenwärtigen Bedingungen eines gewinnorientierten, privatwirtschaftlich organisierten ÖPNV ist dies aber nicht möglich. Deshalb fordern wir auch hier einen radikalen politischen Kurswechsel.
Uns ist ebenfalls wichtig, alle Mitarbeiter*innen – egal ob Reinigungskraft oder Lokführer*in – im ÖPNV mitzudenken und sehen es als unausweichlich miteinander verknüpft an, bei Einführung eines kostenlosen ÖPNV auch die Arbeitsbedingungen endlich gerecht zu gestalten. Wir solidarisieren uns mit den Arbeitskämpfen und Forderungen der Gewerkschaften und Arbeiter*innen im ÖPNV und überall sonst! Nur mit guter Bezahlung, fairen Arbeitsbedingungen und genug Personal ist eine Realisierung unserer Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV umsetzbar! Keine Maßnahmen dürfen auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt werden. Außerdem schließt sich an die Forderungen nach einem kostenlosen ÖPNV auch die Forderung nach einem massiven Ausbau des ÖPNV in Deutschland an. Dies ist überall dringend notwendig, aber gerade in ländlichen Regionen muss jetzt sofort gehandelt werden.
Autobahnbau, Waldrodungen und die Enteignung und Umsiedelung von ganzen Dörfern für den Kohleabbau und die Abhängigkeit von fossilen Energien autoritärer Regime müssen endlich der Vergangenheit angehören. Ein kostenloser ÖPNV ist ein Schritt in diese Richtung! Arbeitskämpfe, Klimaschutz und eine gerechte Mobilität für alle bedingen einander und müssen endlich zusammen gedacht und umgesetzt werden!
AStA TU Berlin
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