Nicht mit uns!
Pressemitteilung vom 15. Juli 2010
Heute haben die studentischen Mitglieder des Konzils der
Humboldt-Universität zu Berlin beim Verwaltungsgericht Klage gegen die
Wahl von Frau Dr. Ulrike Gutheil als Vizepräsidentin für Haushalt,
Personal und Technik erhoben. Ergänzend wollen sie mit einer einstweiligen
Verfügung die Bestellung von Frau Dr. Gutheil bis zur Entscheidung des
Gerichts verhindern.
Mindestgrundsätzen, nämlich frei, geheim und gleich zu sein, nicht
entsprochen hat," erklärt die Klägerin von der Liste unabhängiger
Studierender Silvia Gruß. Bei der Wahl im Konzil am 22. Juni 2010 waren
die Stimmzettel der Studierenden gesondert gekennzeichnet worden, so dass
deren Abstimmungsverhalten auch nachträglich überprüfbar ist.
Einen entsprechenden Einspruch hatte der Zentrale Wahlvorstand am 30. Juni
2010 abgelehnt. Er rechtfertigt die Erhebung des studentischen
Abstimmungsverhaltens mit einer Bestimmung in der Verfassung der HU, nach
der Kandidat/innen, die für das Amt der/des Vizepräsident/in für Lehre und
Studium kandidieren, nicht gewählt werden können, wenn nicht mindestens
eine studentische Stimme auf sie entfällt. Zu diesem Zweck lässt die
Wahlordnung die gesonderte Erfassung der Stimmen der studentischen
Konzilsmitglieder zu.
"Was der Zentrale Wahlvorstand hier versucht, ist eine Aushöhlung der
studentischen Sperrminorität, welche den Studierenden nach der Verfassung
der HU bei der Wahl von Präsidiumsmitgliedern zukommt, die sich um Lehre
und Studium kümmern sollen.", erklärt Konzilsmitglied Tobias Roßmann von
der Liste Offene Linke.
Die Sprecherin des RefenentInnenrats der HU Marie Melior erklärt, wie
dieser Trick funktioniert: "Eigentlich sollte man annehmen, bei der Wahl
einer Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik kommt eine
Wahlregelung nicht zur Anwendung, die sich ausschließlich auf die Wahl des
oder der Vizepräsidentin für Lehre und Studium bezieht. Wenn nun mit
Hinweis auf diese Bestimmung die Stimmen der Studierenden doch separat
erfasst und ausgezählt wurden, müssen wir doch annehmen, die Wahl ist
darüber hinaus auch für das Ressort Lehre und Studium erfolgt. In diesem
Fall aber wäre Frau Dr. Gutheil nicht gewählt gewesen, weil nicht
anzunehmen ist, dass die Studierenden ihr nach allem auch nur eine Stimme
gegeben haben."
Die studentischen Konzilsvertreter_innen fordern nach wie vor eine
Wiederholung der Wahl, die jedoch erst nach Beginn des Wintersemesters im
Oktober 2010 durchgeführt werden kann. Derweil hat der ZWV zwei neue
Posten für Vizepräsident_innen ausgeschrieben - erneut ohne
Ressortzuordnung.