Pressemitteilung der studentischen Vollversammlung der HU am 30.01.2014
PRESSEMITTEILUNG
STUDENTISCHE VOLLVERSAMMLUNG AN DER HU AM 30.01.2014
Heute, am 30.01., fand in der HU eine studentische Vollversammlung statt. Das Audimax war mit knapp 1000 Studierenden übervoll.
Thema waren die katastrophale Haushaltslage der HU und geplante Einsparungen, die sich zum Beispiel darin manifestieren, dass viele für die Lehre notwendige Stellen nicht nachbesetzt werden.
Dadurch werden in der Lehre ganze Schwerpunkte wegfallen, Seminare bekommen noch mehr Thema waren die katastrophale Haushaltslage der HU und geplante Einsparungen, die sich zum Beispiel darin manifestieren, dass viele für die Lehre notwendige Stellen nicht nachbesetzt werden.
Vorlesungscharakter und es wird immer weniger Wahlfreiheit geben. Es hat von Anfang an keine transparente Kommunikation der Haushaltssituation und geplanter Kürzungsmaßnahmen
stattgefunden.
"Es ist mir unbegreiflich, weshalb nun alle Fehler, die mit diesen Haushalt und auch davor passiert sind, hauptsächlich auf den Wissenschaftlichen Mittelbau und den Mitarbeiter_innen für Service, Technik und Verwaltung abgewälzt werden. Vor allem aber ist es einfach falsch das so zu machen, da beide Gruppen unverzichtbar für diese Universität sind!" entrüstet sich dazu Mattias Geisler (studentischer Vertreter im AS).
Die VV fasste folgenden Beschluss:
"Angesichts der sich verschlechternden finanziellen Situation der Berliner Universitäten, angesichts ohnehin schon prekärer Arbeitsverhältnisse von Mitarbeiter_innen und angesichts der bereits bestehenden Unterfinanzierung im Bereich der grundständigen Lehre spricht sich die studentische Vollversammlung der HU Berlin gegen jegliche Kürzungen im Personalbereich aus.
Stattdessen sollen das Lehrangebot und die Lehrqualität ausgebaut werden und die Studierbarkeit aller Studiengänge endlich hergestellt, gefördert und garantiert werden.
Das Präsidium der HU wird aufgefordert:
1. Die Interessen der Universität gegenüber dem Berliner Senat zu vertreten. Insbesondere bedeutet das, die katastrophale Haushaltslage, die unter anderem aus den Hochschulverträgen resultiert, klar und deutlich als Problem zu benennen und den Berliner Senat zum Handeln aufzufordern.
2. Die Haushaltssituation und geplante Einsparungsmaßnahmen sofort transparent, auch und
insbesondere den Betroffenen, zu kommunizieren, konkret wie viele der in den nächsten Jahren
auslaufenden Stellen nicht verlängert werden sollen.
3. Dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigungsverhältnisse entfristet und alle frei werdenden Stellen nachbesetzt werden. Außerdem, dass alle Lehraufträge in reguläre Stellen umgewandelt werden.4. Die Fakultätsreform auszusetzen, bis die haushaltliche Problemlage behoben ist und die Bedingungen aus dem Grundsatzbeschluss des Akademischen Senats vom 09. Juli 2013 sämtlich und vollständig erfüllt sind.
5. Bei Reformvorhaben künftig verstärkt eine Verbesserung der Lehre in den Blick zu nehmen und prekärer Beschäftigung an der HU entgegenzuwirken.
6. Für durchgängig transparente Entscheidungsprozesse zu sorgen: Anfertigung von Protokollen in allen hochschulinternen Arbeitsgruppen und Gremien und nachvollziehbare Veröffentlichung
dieser.
7. Fortan prestigeträchtige und kostenintensive Forschungsvorhaben und Kampagnen wie
Exzellenzinitiative und Fakultätsreform nicht gegen die Mehrheit aller Universitätsangehörigen
durchzusetzen und stattdessen zur Sicherung demokratischer Verhältnisse die Viertelparität in allen Gremien und das Kreuzwahlrecht einzuführen. Die HU darf kein zentralistisch geführtes
Unternehmen werden!
8. Hochschulzugang für alle sicherzustellen, ungeachtet der Herkunft, des sozialen Standes, des
Aufenthaltsstatus - Refugees in die Uni! Keine Kontrolle von Aufenthaltstiteln im Bewerbungsverfahren! Außerdem fordern wir den Ausstieg aus Uni-Assist.
9. Alle auslaufenden Magister- und Diplomstudierenden zu Ende studieren zu lassen.
Außerdem fordern wir den Berliner Senat auf, die Hochschulverträge mit den Hochschulen neu zu
verhandeln, so dass diese ausfinanziert sind.“
Die VV wurde durch Vertreter_innen des RefRats (gesetzl. AStA) moderiert. Einleitend gab es Redebeiträge von Vertreter_innen der verschiedenen von der Fakultätsreform betroffenen Statusgruppen (Studierende, Professor_innen, Wissenschaftliche Mitarbeiter_innen und
Mitarbeiter_innen für Service, Technik und Verwaltung (MSTV)).
Ein Vertreter der Studierenden im Akademischen Senat stellte zunächst die Haushaltslage dar und erklärte Kontingente und Überhänge. Es wurde deutlich, wie intransparent mit der Haushaltslage seitens der Universitätsleitung umgegangen wird. Eine Vertreterin des wissenschaftlichen Mittelbaus wies auf die prekäre Lage der wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen hin, von denen 76% auf befristeten Stellen sitzen. Sie sprach von „sehr, sehr prekären, bizarren Arbeitsverhältnissen“.
Ein Vertreter der MSTV äußerte sich zu intransparenten Entscheidungsprozessen und
Informationsabläufen im Prozess der Fakultätsreform. Daraufhin berichteten Studis aus dem Plenum von den bereits jetzt unmöglichen Lehrbedingungen an ihren Instituten und diskutierten, wie mit der Situation umzugehen sei.
Die Orga-Gruppe der VV rief dazu auf, am 6.2. um 19 Uhr im Raum 3038 im Hauptgebäude das
weitere Vorgehen und Protest im kommenden Semester zu organisieren. Zuvor wird es um 18 Uhr im selben Raum noch einmal eine Infoveranstaltung zur Fakultätsreform geben.
Kontakt:
Referent_innenRat der HU Berlin,
João Fidalgo - lust@refrat.hu-berlin.de
Matthias Geisler - geisler@math.tu-berlin.de
Referent_innenRat der HU Berlin,
João Fidalgo - lust@refrat.hu-berlin.de
Matthias Geisler - geisler@math.tu-berlin.de
Pressemitteilung als Dokument: pdf