Statement des Referent*innenRats zur Besetzung des Emil-Fischer-Hörsaals am 16.04.25
Berlin, 23.04.25
Am 16.04.25 besetzten palästinasolidarische studentische Aktivist*innen den Emil-Fischer-Hörsaal am Campus Nord. Der Anlass hierfür war die geplante Abschiebung studentischer Aktivist*innen ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung.
Innerhalb kürzester Zeit traf das Präsidium der Humboldt-Universität die Entscheidung, den besetzen Hörsaal durch die Polizei räumen zu lassen und übertrug dieser das Hausrecht.
Die Räumung durch die Polizei fand abgeschirmt von Presse und Öffentlichkeit statt. Die wenigen Pressevertreter*innen, die zur Räumung noch im Hörsaal anwesend waren, wurden direkt zu Beginn festgenommen. Dies stellt nicht nur einen erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit dar, sondern wirkt wie ein strategischer Zug der Berliner Polizei, möglichst keinen (kritischen) Beobachter*innen für den weiteren Verlauf der Räumung ausgesetzt zu sein.
Die Räumung selbst war nach Augenzeug*innenberichten geprägt von Polizeigewalt. Aktivist*innen wurden gezielt isoliert und durch die Polizei angegriffen. Die Möglichkeit, sich freiwillig festnehmen zu lassen, wurde durch die Polizei regelmäßig verwehrt. Auch die friedliche Solidaritätskundgebung vor dem Hörsaal wurde immer wieder durch die Polizei attackiert und Menschen anscheinend anlasslos festgenommen. Demo-Sanitäter*innen wurden durch die Polizei daran gehindert, Verletzte in der Demo zu versorgen.
Wir verurteilen das gewaltvolle Vorgehen der Berliner Polizei gegen unsere Studierenden und solidarisieren uns mit allen Opfern von Polizeigewalt. Die Räumung hat viele Anwesende mit traumatischen Gewalterfahrungen und körperlichen Verletzungen zurückgelassen. Wieder einmal wurden Studierende auf ihrem Universitätscampus durch die Beriner Polizei festgenommen, verprügelt und eingeschüchtert.
Wir verurteilen auch die Entscheidung der Universitätsleitung, die Besetzung räumen zu lassen, ohne davor in einen Diskurs mit den Besetzer*innen zu gehen. Der Polizei den Weg zu öffnen, die eigenen Studierenden zu verhaften und zu verprügeln, ohne sich davor ein Bild der Situation vor Ort zu machen und Gesprächsangebote der Besetzung von Anfang an zu ignorieren, ist eine klare Entscheidung gegen studentischen Protest an der Universität, sobald dieser kontrovers oder unbequem wird.
Unabhängig von den politischen Zielen der Besetzung, die zumindest Gehör finden sollten, kann es für Polizeigewalt (auf dem Campus) niemals eine Rechfertigung geben.
Den Protest gegen die geplanten Abschiebungen und damit gegen eine Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien erkennen wir als notwendig an, als einen Versuch, Menschenrechte in einer Welt, in der Autoritarismus und Faschismus auf dem Vormarsch sind, zu wahren.
Wir kritisieren die Verwendung bestimmter Symboliken und verurteilen Antisemitismus und eine Verharmlosung dessen.
Wir solidarisieren uns mit unseren jüdischen Studierenden, die in den letzten zwei Jahren vermehrt Bedrohungen aus der Gesellschaft sowie Antisemitismus ausgesetzt waren. Wir solidarisieren uns auch mit unseren palästinensischen Studierenden und ihrem Wunsch nach Anerkennung sowie ihrem Protest gegen die systematische Ermordung von Zivilist*innen in Gaza und die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete. Auch antipalästinensischer Rassismus stellt weiterhin ein großes Problem an unserer Universität sowie in der Öffentlichkeit dar.
Sowohl jüdische, als auch palästinensische Studierende sollen sich an dieser Universität sicher fühlen. Durch das Ausspielen von Betroffenheiten wird keines dieser Ziele erreicht.
Eine Universität muss Gesprächsräume bieten, in denen die Forderungen der Besetzer*innen ohne polizeiliche Repressionen diskutiert werden können. Eine Universität muss außerdem studentischen Protest anerkennen und sich mit ihm vollumfänglich auseinandersetzen. Auch wenn dieser unbequem ist.
Opfer von rassistischer Polizeigewalt können sich an die an die KOP Berlin wenden. Weiterhin bieten wir für Studierende der HU im Rahmen der kostenlosen Beratungsangebote des Studentischen Sozialberatungssystems eine Antirassismus- und Antisemitismusberatung, sowie eine allgemeine Rechtsberatung an. Die nächste (strafrechtliche) Beratung findet am 30.04. von 17-19 Uhr im Hedwig-Dohm-Haus in der Ziegelstraße 5 statt. Weitere Infos zu unseren Beratungsabgebotet findet ihr hier.