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Resolution: Solidarität mit den österreichischen Studierenden – nein zum geplanten Universitätsgesetz!

In seiner Sitzung vom 02.11.2020 hat das 28. Studierendenparlament eine Resolution zur geplanten Novellierung des Universitätsgesetzes in Österreich:


Resolution: Solidarität mit den österreichischen Studierenden – nein zum geplanten Universitätsgesetz!

Eine Woche, nachdem die Grünen-nahe GRAS und die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) eine Koalition bildeten, nachdem die bisherige linke Koalition aus VSStÖ, GRAS und FLÖ an dem Unwillen der GRAS, Kritik der ÖH an der Regierung zu dulden, zerbrochen war, hat die türkis-grüne österreichische Bundesregierung eine Novellierung des Universitätsgesetzes (UG) vorgestellt. Dabei ist u. a. geplant:

• Einführung einer Mindestleistung von 16 ECTS pro Jahr. Bei Nichterreichen droht die sofortige Exmatrikulation, sowie eine lebenslange Sperre für das Studium an dieser Universität.
• Abschaffung der Nachfrist: Wird das Studium nicht vor Semesterstart nicht fortgemeldet, erlischt künftig die Zulassung.
• Cooling-Off-Phase der Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP) wird abgeschafft: Wird die STEOP im ersten Jahr nicht bestanden, kann dasselbe Studium nicht weiter studiert werden.
• Reduzierung der anzubietenden Prüfungstermine von derzeit drei auf lediglich zwei.
• Das Rektorat erhält Richtlinienkompetenzen in Curricula und damit in den Studienkommissionen: Angriff auf die Freiheit der Lehre. • Vereinfachte Wiederwahl vom Rektorat: Der Einfluss des Ministeriums auf Rektorate wird dadurch noch einmal erhöht.
• Learning-Agreement-Verträge: Unis sollen künftig mit Studierenden privatrechtliche Verträge abschließen und sie so zu Leistungen privatrechtlich verpflichten können.

Die geplante Universitätsgesetznovelle stellt nach der Wiedereinführung der Studiengebühren einen weiteren Angriff auf die Studierenden, die Hochschuldemokratie und -autonomie sowie die Freiheit der Lehre dar. Faktisch hat die UG-Novelle zum Ziel, das Studium weiter zu elitarisieren und Studierenden ohne reiche Eltern das Studium erheblich zu erschweren. Das Studium wird noch mehr, als es bereits ist, im Sinne kapitalistischer Verwertungslogik umgeformt, das selbstbestimmte, kritische Befassen mit 2 gesellschaftlichen Zusammenhängen wird systematisch verhindert, stattdessen sollen Studierende in Höchstgeschwindigkeit zur Verwertung im Betrieb geformt werden, und wer dazu nicht in der geforderten Geschwindigkeit in der Lage ist, sei es, weil sie:er wegen Zwangs zur Lohnarbeit, aus gesundheitlichen Gründen oder aus anderen Gründen dazu nicht in der Lage ist, fliegt raus.

Die Studierendenschaft der HU verurteilt die geplanten Angriffe auf die Studierenden in Österreich und solidarisiert sich mit den von der Universitätsgesetznovelle betroffenen Studierenden in Österreich. In Anbetracht der zahlreichen studierendenfeindlichen Wissenschaftsministerien bzw. -senatsverwaltungen stellt die Studierendenschaft der HU mit Erschrecken, aber nicht überrascht fest, dass eine Übertragung der derzeit in Österreich erprobten Konzepte auf weitere Hochschulen nicht unrealistisch ist. Das Studierendenparlament der HU ruft alle Studierenden dazu auf wachsam zu bleiben und sich derartigen Entwicklungen entschlossen entgegenzustellen.

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  • erstellt:24.11.20, 14:36
  • geändert:24.11.20, 14:37