Pressemitteilung: Polizeieinsatz gegen Studierende an der HU
Am 24.10. haben Aktivist_innen im Institut für Sozialwissenschaften der HU gegen den türkischen Angriffskrieg in Kurdistan eine Protestaktion veranstaltet. Der Referent_innenRat hat für die Räume im ISW eine studentische Vollversammlung einberufen, um eine Diskussion über diese und andere Themen zu ermöglichen. Daraufhin hat die Leitung der Humboldt-Universität umgehend die Polizei dazu aufgefordert, das Institut zu räumen. Der Referent_innenRat verurteilt aufs Schärfste das Vorgehen der Universitätsleitung."Der Referent_innenRat hat der Universitätsleitung angeboten, eine vermittelnde Rolle einzunehmen, damit sowohl der normale Lehrbetrieb als auch die Protestmöglichkeiten gewährleistet werden. Die studentische Vollversammlung hatte das Ziel die Verflechtungen zwischen Krieg und Wissenschaft und zwischen Türkei und HU zu besprechen und über studentische Proteste gegen Rechtsradikale und Faschisten sowohl in Deutschland als auch weltweit zu diskutieren", so Bafta Sarbo, Referentin für Hochschulpolitik. "Sabine Kunst hat sich aber dazu entschieden, eine Sitzung des höchsten Organs der Verfassten Studierendenschaft polizeilich zu unterbinden und räumen zu lassen. Das hat zu größeren Einschränkungen des Lehrbetriebs geführt als selbst die Besetzung eines Raumes es getan hätte"
"Im Beirat des Instituts für Islamische Theologie der HU sitzt ein Vertreter der Islamischen Föderation Berlin, der mit den "Märtyrern" des Angriffskriegs mittrauert und nun hat Sabine Kunst studentischen Protest gegen eben diesen Krieg unterbunden. Nachdem sie sich noch diese Woche geweigert hatte, die Hetze eines rechtsradikalen Professors gegen studentische Vertreter_innen zu verurteilen, ist es für uns klar, dass sie als Präsidentin nicht mehr tragbar ist", so Juliane Ziegler, Referentin für Lehre und Studium. "An Hochschulen muss Protest und Diskussion ohne polizeiliche Eingriffe möglich sein. Dass Frau Kunst offenbar nicht in der Lage ist, studentischen Protest auszuhalten, bedeutet aus unserer Sicht nur, dass sie an der HU nichts zu suchen hat".
Der Referent_innenRat plant für die nächsten Wochen eine studentische Vollversammlung zu veranstalten, um das neue Klima der Repression und Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten zu diskutieren. João Fidalgo, Referent für Finanzen sagt: "Wir werden keine weitere Eingriffe in die studentische Selbstverwaltung dulden, wie in den letzten Jahren unter dieser Präsidentin, nach wie vor für die Autonomie der Studierendenschaft kämpfen und dafür sorgen, dass Studierende sich weiterhin mit ihrer Universität und ihrer Umwelt kritisch auseinandersetzen. Als Studierendenschaft werden wir weiterhin gegen Faschismus hier, in der Türkei und sonstwo kämpfen und vom Berliner Senat erwarten, dass er die verbliebenen demokratischen Möglichkeiten an Hochschulen schützt und erweitert".